Im Namen des Volkes - Zur Kritik eines politischen Anspruchs

Eine interdisziplinäre Tagung an der Universität Leipzig

 

Tagung: Im Namen des Volkes

»Wir sind das Volk!«, ist von den Straßen zu hören. Es ist eine Kampfansage an jene, die ihrerseits im Namen des Volkes sprechen: an Regierung, Gerichte und Volksvertreter im Parlament. Hier kollidieren die Ansprüche verschiedenster Akteure, für das Volk sprechen zu können. Handelt es sich dabei bloß um eine zufällige politische Erscheinung in Deutschland? Oder zeigt sich in diesem und ähnlichen, weltweit zu beobachtenden Phänomenen ein Konfliktpotenzial, das im Konzept der politischen Repräsentation selbst angelegt ist? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, die allgemeine Form politischer Repräsentation zu verstehen. Wer ist also das ›Volk‹? Und was heißt es, im Namen des Volkes zu sprechen?

Spätestens seit der französischen Revolution gilt das ›Volk‹ als unhintergehbarer Grund politischer Souveränität und Legitimität. Politische Akteure – egal ob in demokratischen oder autokratischen Systemen – berufen sich darauf, den eigentlichen Willen des Volks zu kennen und angemessen vertreten zu können: Dies äußert sich in »Au nom du peuple« (Le Pen) ebenso wie in »India is Indira«, »Pasok im Amt – das Volk an der Macht« und dem deutschen »Wir sind das Volk« in zweifacher Auflage. (Schon der prompte Gegenruf, »Wir auch!«, würde den tiefen Selbstwiderspruch dieser Formel offenbaren.)

Derartige Alleinvertretungsansprüche treten in Konflikt mit den Parlamenten und Gerichten, die ihrerseits behaupten, den Willen des ganzen Volkes zu vertreten. In den Augen von Populisten ist das Parlament bloß Sprachrohr partikularer Interessen und Festung einer elitären Blockpartei namens »CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE« (Pegida). Nur konsequent erscheint dann der ›Volksaufstand‹ einer neuen ›Außerparlamentarischen Opposition‹. Nichts anderes geschieht, wenn Gerichte als »enemies of the people« gebrandmarkt und ihre Urteile, die selbst im Namen des Volkes ergehen, als nur subjektive »opinion of this so-called judge« (Trump) geschmäht werden. Doch dürfen sich die demokratischen Institutionen ihrerseits überhaupt noch als legitime Repräsentanten bezeichnen, wenn sie allerorten unter dem Beifall der Menge abgewickelt werden?

Phänomene wie diese verweisen auf Ungereimtheiten und blinde Flecken im Konzept der politischen Repräsentation: Ist es überhaupt möglich, das Allgemeinwohl zu kennen und unparteiisch zu urteilen? Oder hieße das nicht vielmehr, die standpunktlose Perspektive Gottes einzunehmen? Ist das Sprechen „im Namen des Volkes“ ein erfüllbarer Anspruch, eine Ideologie oder bloß eine rhetorische Floskel im politischen Kampf? Kurz: Wer ist eigentlich ›das Volk‹? Und wer spricht mit welchem Recht in seinem Namen?

Auf der Tagung werden wir uns mit diesen Fragen auf philosophische und politikwissenschaftliche, auf historische und juristische Weise beschäftigen.

 

8.11.2018
9.00 – 9.30 Uhr          Eröffnung der Tagung

9.30 – 11.00 Uhr        Prof. Dr. Thomas Kater:
“Wir sind das Volk!” – Wo aber ist das Wir? Begriffsgeschichtliche Erkundungen

11.30 – 13.00 Uhr      Dr. Oliver Lembcke:
Politische Repräsentation – ideengeschichtliche und institionentheoretische Perspektiven

14.30 – 15.15 Uhr      Prof. Dr. Pirmin Stekeler-Weithofer
Wer besorgt unsere Interessen? – Politische Theologie im Appel an Wohl und Wille des Vokes

15.30 – 16.15 Uhr      PD Dr. Christian Schmidt
Der fiktive Souverän

16.15 – 17.00 Uhr      Gemeinsame Diskussion mit Stekeler-Weithofer und Schmidt

17.30 – 18.15 Uhr      M.A. Nejma Tamoudi
Repräsentation zukünftiger Generationen im Spiegel des sozialen Imaginären

18.15 – 19.00 Uhr      Gemeinsame Diskussion mit Stekeler-Weithofer, Schmidt und Tamoudi

9.11.2018

9.30 – 11.00 Uhr        Prof. Dr. Winfried Thaa
Vermittlung durch Repräsentation. Zum prekären Verhältnis von Partikularinteresse und Allgemeinwohl

11.30 – 13.00 Uhr      Prof. Dr. Christian Volk
Protest als Gradmesser der repräsentativen Demokratie

14.30 – 15.15 Uhr      Dr. Clara Maier
Demokratie und Repräsentation in den Verfassungen von Bonn und Weimar

15.30 – 16.15 Uhr      Holger Grefrath M. Jur. (Oxon)
“Im Namen des Volkes” – Urteilformel zwischen Volkssouveränität und Rechtssprache

16.15 – 17.00 Uhr      Gemeinsame Diskussion mit Maier und Grefrath

17.30 – 18.15 Uhr      Mag. Trevor Wedman JD
Was heisst “das Volk”? – Politische Verfassung zwischen Liberalismus und Repräsentation

18:15 – 19:00 Uhr      Diskussion mit Maier, Grefrath und Trevor Wedman

Programm (PDF):

Termin:

8. & 9. November

Ort:

Villa Tillmanns
Wächterstrasse 30
Universität Leipzig
(Am Bundesverwaltungsgericht)

Anfahrt:

Sie erreichen die Villa Tillmanns mit den Straßenbahnlinien 2, 8, 9 und 14 sowie mit dem Bus 89 (Haltestelle Neues Rathaus).

Kontakt:

Marvin Neubauer und Max Stange

tagung.indv[at]uni-leipzig.de

Ohne Anmeldung

Organisiert von:

Marvin Neubauer

Max Stange

Charlott Resske

Frederik Doktor

 

mit Unterstützung von:

Prof. em. Dr. Michael Kahlo

Dr. Anna Mrozek

Dr. Rebekka Gersbach

Dr. Marc André Wiegand

M.A. Gino Margani

Conference Sponsors:

Förderverein des Instituts für Grundlagen des Rechts an der Leipziger Juristen-Fakultät